Meldung vom 26.06.2019 14:05:46
Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Bürgerinnen und Bürger, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Hierfür wird ein Härtefallfonds in Höhe von einmalig 50 Mio. € eingerichtet. Über Leistungen aus diesem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Antragsbefugt ist nur, wer im o.g. Zeitraum Straßenausbaubeiträge von mindestens 2.000 € zahlen musste und im Jahr der Festsetzung über ein zu versteuerndes Einkommen unter 100.000 € verfügte. Eine Antragstellung ist ab 01.07.2019 bis 31.12.2019 möglich. Nähere Informationen dazu können im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de abgerufen werden. Dort steht auch der Antrag zum download bereit. Gerne können Sie sich aber auch an unsere Mitarbeiter im Rathaus wenden.

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