Der Marktgemeinderat Painten hat am 14.02.2023 beschlossen, die bestehenden Bebauungspläne „GE Kelheimer Straße“ in Painten zu überarbeiten und in diesem Zusammenhang das gesamte Gewerbegebiet an der Kelheimer Straße zu überplanen und hierfür einen qualifizierten Bebauungsplan in Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bezeichnung „GE Kelheimer Straße Überarbeitung“ aufzustellen. Es ist beabsichtigt, das Gebiet als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 BauNVO auszuweisen. Die Aufstellung erfolgt im Verfahren nach § 2 Abs. 1 BauGB.
Das Gebiet ist wie folgt umgrenzt:
437, 439, 439/2, 439/5, 439/7, 439/8, 439/9, 439/10, 441/1, 442, 442/2, 443, 444, 445, 446, 447, 448, 449, 450, 451, 452, 453, 453/1 und 462, jeweils der Gemarkung Painten.
Der Planvorentwurf wurde vom Büro KomPlan (Ingenieurbüro für kommunale Planungen) aus Landshut ausgearbeitet.
Der Marktgemeinderat Painten hat in der Sitzung vom 14.11.2023 den Bebauungs- und Grünordnungsplan einschließlich der Begründung sowie der Umweltprüfung gebilligt.
Dieser liegt nun in der Zeit vom 19.12.2023 bis 19.01.2024 im Rathaus Painten aus.
Während der Auslegungsfrist können Einwendungen oder Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Plan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden können.
Einschlägige DIN-Normen und VDI-Richtlinien können ausschließlich im Rathaus des Markt Painten eingesehen werden. Außerdem können die ausgelegten Unterlagen nach telefonischer Terminvereinbarung während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Marktgemeinde Painten, Marktplatz 24 eingesehen werden.
Darüber hinaus findet innerhalb des Auslegungszeitraumes am Mittwoch, 10. Januar 2024 um 16.00 Uhr im Rathaus in Painten, Marktplatz 24 eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Hier wird die Planung allen Interessierten konkret vorgestellt und erläutert. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu sehr herzlich eingeladen.
In nachfolgenden Links können die einzlenen Planunterlagen eingesehen werden: